2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Ansbach: Gesetzliche Ermächtigung für Eigenbeteiligungen nur bei Wahlleistungen, nicht bei allgemeinen Krankenhausleistungen
Urteil vom 20.07.2026 – AN 18 K 22.01855
FG München: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung infolge fehlenden Hinweises auf die elektronische Kommunikation nach § 52d FGO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund unrichtiger Informationen der Steuerberaterkammer zum Beginn der Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) durch Steuerberater – Klärschlammtrocknungsanlage eines österreichischen Unternehmens als inländische Betriebsstätte nach § 13b UStG
Urteil vom 16.05.2024 – 14 K 103/23